FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein
Durch ein neues Gesetz der Großen Koalition dürfen Geheimdienste in Zukunft Nachrichten in privaten Messengerdiensten mitlesen. Der sogenannte Staatstrojaner nutzt dafür gezielt Sicherheitslücken aus, um
ÖRR muss schlanker werden
Wir sollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lieber sinnvoll verschlanken, als ihn sinnlos zu verteuern. Für Aufregung sorgt gerade unsere Forderung, der ÖRR zu verschlanken. Die FDP
FDP NRW stellt sich für die Bundestagswahl auf
Am heutigen Sonntag fand unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzregeln, insbesondere Schnelltests für alle Teilnehmenden, die Landeswahlversammlung der FDP NRW zur Bundestagswahl statt. Auf den Spitzenplatz
SPD setzt Sicherheit der Streitkräfte aufs Spiel
Der plötzliche Rückzug der SPD bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen führt beim Bundestagskandidaten der FDP Joachim Krämer (30) zu Irritation. Er erklärt dazu: „Nach einem