FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein
Durch ein neues Gesetz der Großen Koalition dürfen Geheimdienste in Zukunft Nachrichten in privaten Messengerdiensten mitlesen. Der sogenannte Staatstrojaner nutzt dafür gezielt Sicherheitslücken aus, um ins Smartphone eindringen zu können. Dagegen hat die FDP nun Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Kölner FDP-Abgeordnete beteiligt sich persönlich an der Verfassungsbeschwerde und sieht in ihr große Gefahren […]
ÖRR muss schlanker werden
Wir sollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lieber sinnvoll verschlanken, als ihn sinnlos zu verteuern. Für Aufregung sorgt gerade unsere Forderung, der ÖRR zu verschlanken. Die FDP möchte ihn nicht abschaffen, sondern auf die wichtigen Aufgaben der Berichterstattung, der Bildung und der Kultur zu verschlanken. Für eine objektive Berichterstattung bleibt er natürlich erhalten. Gäbe es in Deutschland […]
FDP NRW stellt sich für die Bundestagswahl auf
Am heutigen Sonntag fand unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzregeln, insbesondere Schnelltests für alle Teilnehmenden, die Landeswahlversammlung der FDP NRW zur Bundestagswahl statt. Auf den Spitzenplatz wurde Christian Lindner mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Joachim Krämer kandidierte ebenfalls auf der sogenannten freien Liste. Damit ist er nicht nur Wahlkreiskandidat in Köln sondern ebenfalls Listenkandidat der […]
SPD setzt Sicherheit der Streitkräfte aufs Spiel
Der plötzliche Rückzug der SPD bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen führt beim Bundestagskandidaten der FDP Joachim Krämer (30) zu Irritation. Er erklärt dazu: „Nach einem langen Diskussionsprozess lässt sich in meinen Augen nicht nachvollziehen, wie die SPD jetzt zu diesem plötzlichen Rückzug kommt. Wir brauchen bewaffnete Drohnensystem, um unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet zu […]
